AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsverarbeitungsvertrag der

Timenizer GmbH

Kapellenweg 43

53179 Bonn

(„Timenizer“)

Willkommen bei Timenizer. Timenizer ist Dein virtueller Assistent bei der Erledigung Deiner Backoffice Arbeiten. Von der Kommunikation mit Deinen Kunden über die Erstellung von Texten und Designs bis zur Vorbereitung Deiner Buchhaltung. Timenizer bietet die perfekte Lösung und unterstützt Dich mit seinem Team, um Dir zu Deinem optimalen Businesserfolg zu verhelfen. In diesen AGB erfährst Du, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Regeln bei der Beauftragung von Timenizer gelten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in Bezug auf die Leistungen von Timenizer (nachstehend auch „wir“ oder „Timenizer“ genannt), die gegenüber Dir als Kunde (nachstehend „Kunde“ oder „Du“ genannt) erbracht werden.
  2. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agierst. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2. Vertragsgegenstand
  1. Mit Timenizer stellen wir Dir eine Plattform für virtuelle Assistenzarbeiten unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Leistungen (nachfolgend auch „Leistungen“), die wir Dir gegenüber erbringen, sind

Bearbeitung von E-Mails und Anrufen
Erledigung von Recherchen
Vereinbarung von Terminen mit Deinen Kunden und Geschäftspartnern
Vorbereitung Deiner Buchhaltung
Datenerfassungen in CRM-Systemen
Erstellung von Designs mittels Canva
Erstellung von Texten sämtlicher Art für Dein Geschäftsmodell mittels ChatGPT
1. Je nach Preismodell steht dir für deine Aufgaben an uns ein unterschiedlich hohes Zeitbudget pro Kalendermonat zur Verfügung. Die aktuellen Preismodelle findest du unter www.timenizer.de.
2. Die Kommunikation zwischen Dir und uns zur Platzierung Deiner Aufträge zur Erbringung unserer Leistungen erfolgt Online, per E-Mail, Telefon oder Messenger Dienste. Wir stellen Dir ein Online Kundenportal zur Verfügung, über das Du sämtliche Deiner Aufträge, bei denen wir Dich im Rahmen unserer Leistungen sowie im Rahmen des gebuchten Zeitkontingents unterstützen können, steuern kannst.
3. Die jeweilige Person (auch „Virtuelle Assistenz“), die Dich in den bei uns platzierten Aufträgen unterstützt, wird jeweils von uns ausgewählt. Wir haben hierbei das Recht, diese Person zu ersetzen oder auch unsere Leistungen von Dritten, die nicht bei uns angestellt sind, erbringen zu lassen.
4. Im Rahmen des von Dir gebuchten Preismodells und des darin enthaltenen Zeitkontingents kannst Du Aufgaben an uns übertragen, zu denen wir die entsprechenden Leistungen erbringen. Die Zeitberechnung erfolgt grundsätzlich im 5-Minutentakt. Berechnet wird hierbei die gesamte Dauer von der Kontaktaufnahme bis zur Fertigstellung unserer Leistungen. Hierzu gehören auch mögliche Rückfragen und Einarbeitungszeiten.
5. Solltest Du Mängel an unseren Leistungen erkennen oder sollten unsere Leistungen fehlerhaft sein, so werden auch Feedbackschleifen und Korrekturen nur unter Berechnung der hierfür aufgewendeten Zeit vorgenommen.
6. Wir treten bei der Erbringung unserer Leistungen weder als Makler noch als sonstiger Vermittler von Personal auf und handeln auch nicht als Überlasser von Arbeitnehmern gem. dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Wir erbringen unsere Leistungen über eine bei uns angestellte oder durch uns beauftragte virtuelle Assistenz, die Dich bei der Erledigung Deiner Aufgaben unterstützen. Die Virtuelle Assistenz wird nicht in Dein Unternehmen oder Deine Organisation eingegliedert und unterliegt zu keiner Zeit Deiner Weisungsbefugnis.
Nutzung unserer Leistungen & Registrierung
1. Solltest Du die Inanspruchnahme unserer Leistungen über unseren Online Bestellprozess vornehmen, gelten zusätzlich zu übrigen vertraglichen Bedingungen die Regelungen dieser Ziff. 3.
2. Der Vertrag über die Inanspruchnahme unserer Leistungen kommt durch die folgenden Schritte zustande:
3. Auf unserer Website findest Du Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen (www.timenizer.de). Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
4. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab. Den Buchungslink erhältst du von uns per Mail oder Whatsapp.
5. Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese kannst Du zudem downloaden und speichern.
6. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Deines Angebots auf Buchung unserer Leistung dar.
7. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns, ggf. als Link, zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Diese kannst Du downloaden und speichern.
8. Nach der Buchung unserer Leistungen kannst Du Dich mit Klicken auf den entsprechenden Einladungslink in unserem Kundenportal als Kunde registrieren und starten, Deine Aufgaben, bei denen wir Dich im Rahmen unserer Leistungen sowie im Rahmen des gebuchten Leistungspakets unterstützen, zu steuern.
Vergütung für unsere Leistungen
1. Unsere Leistungen kannst Du zu dem von Dir gewählten Preismodell und des hierzu gehörigen Zeitkontingents erwerben.
2. Solltest Du das Zeitkontingent des von Dir gewählten Preismodells in einem Kalendermonat überschreiten, hast Du nach entsprechender Bestätigung von uns die Möglichkeit, für den laufenden Monat in das nächsthöhere Preismodell zu wechseln. Die hierfür anfallenden Mehrkosten werden wir dann entsprechend abrechnen. Im Folgemonat werden wir dann wieder zu dem ursprünglich von Dir gebuchten Preismodell abrechnen. Solltest Du nicht ins nächsthöhere Preismodell wechseln wollen, werden wir Deine Aufgaben erst im Folgemonat erledigen. Ungenutzte Zeitkontingente verfallen mit Ablauf eines Kalendermonats.
3. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
4. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Sollten wir dies tun, so hast Du bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister ebenfalls deren Geschäftsbedingungen zu beachten. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir eine gesonderte Gebühr.
5. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat (Je Kalendermonat) zu zahlen.
6. Wir haben das Recht, unsere Preise zu erhöhen, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht oder für den Fall, dass wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preiserhöhungen werden selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt, sodass Du ihnen zustimmen oder sie ablehnen kannst. Solltest Du mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, hast Du das Recht, Deinen Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
1. Die Dauer des zwischen uns bestehenden Vertrags beträgt ab Zustandekommen des Vertrags, jeweils einen Monat. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.
2. Die zwischen uns bestehenden Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (per E-Mail) an info@timenizer.com zu richten.
3. Mit Beendigung Deines Vertrags werden alle Daten und Informationen, die in unserem Kundenportal oder an sonstigen Stellen, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dir genutzt haben, hinterlegt waren, gelöscht. Bitte sorge also dafür, dass Du sämtliche Daten und Informationen vor Beendigung Deines Vertrages exportierst, herunterlädst oder auf einem sonstigen Wege für Dich speicherst.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, oder (ii) Du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung in mindestens zwei Monaten in Verzug bist.
Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen
1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und sachlich auf die Dauer und den Umfang des Vertrages und der Leistungen befristetes sowie räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
2. Sollten wir dir gegenüber Leistungen erbringen, an denen Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie z.B. Markenrechte, Patentrechte, Designrechte etc. entstehen können, bist Du berechtigt, sie in dem Umfang zu nutzen, wie wir sie dir zur Verfügung stellen können. Insoweit räumen wir Dir zumindest die einfachen Rechte an der Erbringung unserer diesbezüglichen Leistungen ein.
3. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu Inanspruchnahme unserer Leistungen in Deinen Geschäftsprozessen berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

Haftungsbeschränkungen
1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
3. Wir sind nicht verantwortlich für die Erfüllung der Dich und Deine Aufgaben treffenden rechtlichen Rahmenbedingungen (Verträge, Gesetze, Verordnungen etc.). Es gelten insbesondere die Regelungen aus der Ziff. 9 dieser AGB. Sollten wir von Dritten aufgrund einer Leistungserbringung in Anspruch genommen werden, die Du bei uns in Auftrag gegeben hast, bist du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.
Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen
1. Wir stellen Dir mit unseren Leistungen technische und fachliche Grundlagen für die Erledigung Deiner Aufträge zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit oder durch die Erbringung unserer Leistungen ausgeführten Handlungen bzw. für die mit oder durch die Erbringung unserer Leistungen verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unseren Leistungen ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit Deinen Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc., mit denen Du bzw. für die Du unsere Leistungen einsetzt, abschließt bzw. das Gesetz.
2. Wir erledigen die von Dir übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen unserer Fachexpertise. Hierbei stehen wir Dir werktags von Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr bzw. nach gesonderter Absprache und ggf. gegen gesonderte Vergütung auch darüber hinaus zur Verfügung. Wir sind berechtigt, von Dir übertragene Aufgaben abzulehnen, wenn wir die entsprechende Expertise nicht vorweisen können oder aus sonstigen Gründen keine Kapazitäten oder Möglichkeit haben, entsprechende Leistungen zu erbringen.
3. Aufgaben, zu denen Du unsere Leistungserbringung noch am selben Werktag benötigst, dürfen nicht mehr als 3 % deines gebuchten Zeitbudgets in Anspruch nehmen. Sollte das doch der Fall sein, sind wir berechtigt, die Aufgabenerfüllung am nächsten Werktag zu erbringen. Wir informieren Dich über die Möglichkeit zur Erbringung unserer Leistungen in der Regel zeitnah nach Mitteilung Deines Auftrages.
4. Unser Kundenportal oder sonstige Stellen, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit nutzen, dienen nicht als Speichermedium für Deine Informationen und Daten. Du hast also eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Informationen und Daten, die wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Dir nutzen, erstellen, verarbeiten etc. auch in Deiner Sphäre gespeichert sind. Dies kannst Du bspw. durch das regelmäßige Durchführen von Backups erledigen. Wir sind nicht für den Verlust von Informationen und Daten verantwortlich, die durch das Versäumnis zur Durchführung von Backups entstehen.
5. Du bist nicht berechtigt, eine Virtuelle Assistenz, die wir Dir zur Erfüllung Deiner Aufgaben zur Verfügung stellen, während der Laufzeit unseres Vertrages sowie für die Dauer von 12 Monaten ab Beendigung unseres Vertrages außerhalb unseres Vertrages und ohne unsere Zustimmung zu beauftragen oder als Arbeitnehmer:in anzustellen. Sollten wir einer Anstellung als Arbeitnehmer:in jedoch zustimmen, fällt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5.000 EUR zzgl. USt. an. Solltest Du gegen diese Ziff. 9 Abs. 5 verstoßen, fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR zzgl. USt. an.
6. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Funktionen unseres Kundenportals sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
7. Du darfst unsere Leistungen und Virtuellen Assistenzen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
8. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen.
9. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
10. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder Deinen Zugang zu unserem Kundenportal sowie sonstigen Orten, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dir zur Kommunikation oder zum Austausch von Informationen und Daten nutzen, weiterzugeben, oder den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Kunden unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter Deinen Zugang, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.
11. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Zugangs zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
12. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Kundenkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
13. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Kunden und Dritte zu belästigen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit dem Kundenportal zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb des Kundenportals stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten des Kundenportals zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
dem Kundenportal Elemente hinzuzufügen oder Elemente zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode des Kundenportals zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb des Kundenportals eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
1. Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Leistungen zu sperren oder auszuschließen und Dein Kundenkonto sowie sämtliche von Dir gebuchten Leistungen zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Geheimhaltung
1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Insbesondere erlangen wir Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen von Dir. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
Gerichtsstand
1. Sofern Du Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Dich bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
3. Wir sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit uns verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Auftragsverarbeitungsvertrag (Standardvertragsklauseln (AVV/DPA innerhalb EU/EWR)

ABSCHNITT I

Klausel 1 Zweck und Anwendungsbereich

Mit diesen Standardvertragsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) soll die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sichergestellt werden.
Die in Anhang I aufgeführten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter haben diesen Klauseln zugestimmt, um die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder Artikel 29 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten.
Diese Klauseln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Anhang II.
Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der Klauseln.
Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.
Diese Klauseln stellen für sich allein genommen nicht sicher, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt werden.
1. Klausel 2 Unabänderbarkeit der Klauseln
Die Parteien verpflichten sich, die Klauseln nicht zu ändern, es sei denn, zur Ergänzung oder Aktualisierung der in den Anhängen angegebenen Informationen.
Dies hindert die Parteien nicht daran die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu den Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.
1. Klausel 3 Auslegung
Werden in diesen Klauseln die in der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 definierten Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in der betreffenden Verordnung.
Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 auszulegen.
Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die den in der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten zuwiderläuft oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneidet.
1. Klausel 4 Vorrang

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen damit zusammenhängender Vereinbarungen, die zwischen den Parteien bestehen oder später eingegangen oder geschlossen werden, haben diese Klauseln Vorrang.

Klausel 5 Kopplungsklausel

(nicht ausgewählt)

ABSCHNITT II - PFLICHTEN DER PARTEIEN

Klausel 6 Beschreibung der Verarbeitung

Die Einzelheiten der Verarbeitungsvorgänge, insbesondere die Kategorien personenbezogener Daten und die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Klausel 7 Pflichten der Parteien
1. Weisungen

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, es sei denn, er ist nach Unionsrecht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Der Verantwortliche kann während der gesamten Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere Weisungen erteilen. Diese Weisungen sind stets zu dokumentieren.
Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass vom Verantwortlichen erteilte Weisungen gegen die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2018/1725 oder geltende Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
1. Zweckbindung

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang II genannten spezifischen Zweck(e), sofern er keine weiteren Weisungen des Verantwortlichen erhält.

Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Daten werden vom Auftragsverarbeiter nur für die in Anhang II angegebene Dauer verarbeitet.

Sicherheit der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter ergreift mindestens die in Anhang III aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst den Schutz der Daten vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung sowie den für die betroffenen Personen verbundenen Risiken gebührend Rechnung.
Der Auftragsverarbeiter gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
1. Sensible Daten

Falls die Verarbeitung personenbezogene Daten betrifft, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Auftragsverarbeiter spezielle Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.

Dokumentation und Einhaltung der Klauseln

Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können.
Der Auftragsverarbeiter bearbeitet Anfragen des Verantwortlichen bezüglich der Verarbeitung von Daten gemäß diesen Klauseln umgehend und in angemessener Weise.
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten und unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 hervorgehenden Pflichten erforderlich sind. Auf Verlangen des Verantwortlichen gestattet der Auftragsverarbeiter ebenfalls die Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Bei der Entscheidung über eine Überprüfung oder Prüfung kann der Verantwortliche einschlägige Zertifizierungen des Auftragsverarbeiters berücksichtigen.
Der Verantwortliche kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Prüfungen können auch Inspektionen in den Räumlichkeiten oder physischen Einrichtungen des Auftragsverarbeiters umfassen und werden gegebenenfalls mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.
Die Parteien stellen der/den zuständigen Aufsichtsbehörde(n) die in dieser Klausel genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.
1. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern
Der Auftragsverarbeiter besitzt die allgemeine Genehmigung des Verantwortlichen für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in einer vereinbarten Liste aufgeführt sind. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen mindestens zwei Wochen im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der betreffenden Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann.
Beauftragt der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen), so muss diese Beauftragung im Wege eines Vertrags erfolgen, der dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt wie diejenigen, die für den Auftragsverarbeiter gemäß diesen Klauseln gelten. Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Auftragsverarbeiter entsprechend diesen Klauseln und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf dessen Verlangen eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten notwendig ist, kann der Auftragsverarbeiter den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.
Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß dem mit dem Auftragsverarbeiter geschlossenen Vertrag nachkommt. Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen, wenn der Unterauftragsverarbeiter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
Der Auftragsverarbeiter vereinbart mit dem Unterauftragsverarbeiter eine Drittbegünstigtenklausel, wonach der Verantwortliche – im Falle, dass der Auftragsverarbeiter faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht oder zahlungsunfähig ist – das Recht hat, den Untervergabevertrag zu kündigen und den Unterauftragsverarbeiter anzuweisen, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben.
1. Internationale Datenübermittlungen
Jede Übermittlung von Daten durch den Auftragsverarbeiter an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 im Einklang stehen.
Der Verantwortliche erklärt sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter gemäß Klausel 7.7 für die Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen) in Anspruch nimmt und diese Verarbeitungstätigkeiten eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 beinhalten, der Auftragsverarbeiter und der Unterauftragsverarbeiter die Einhaltung von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen können, indem sie Standardvertragsklauseln verwenden, die von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurden, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln erfüllt sind.
1. Klausel 8 Unterstützung des Verantwortlichen
Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich über jeden Antrag, den er von der betroffenen Person erhalten hat. Er beantwortet den Antrag nicht selbst, es sei denn, er wurde vom Verantwortlichen dazu ermächtigt.
Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte zu beantworten. Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Auftragsverarbeiter die Weisungen des Verantwortlichen.
Abgesehen von der Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Verantwortlichen gemäß Klausel 8 Buchstabe b zu unterstützen, unterstützt der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung der Art der Datenverarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen zudem bei der Einhaltung der folgenden Pflichten:
1. Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung“), wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat;
2. Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft;
3. Pflicht zur Gewährleistung, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind, indem der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich unterrichtet, wenn er feststellt, dass die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind;
4. Verpflichtungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
Die Parteien legen in Anhang III die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei der Anwendung dieser Klausel sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.
1. Klausel 9 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten arbeitet der Auftragsverarbeiter mit dem Verantwortlichen zusammen und unterstützt ihn entsprechend, damit der Verantwortliche seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder gegebenenfalls den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachkommen kann, wobei der Auftragsverarbeiter die Art der Verarbeitung und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt.

Verletzung des Schutzes der vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen wie folgt:

bei der unverzüglichen Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n), nachdem dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wurde, sofern relevant (es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen);
bei der Einholung der folgenden Informationen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Meldung des Verantwortlichen anzugeben sind, wobei diese Informationen mindestens Folgendes umfassen müssen:
1. die Art der personenbezogenen Daten, soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
2. die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
3. die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt;

bei der Einhaltung der Pflicht gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679, die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, wenn diese Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.
1. Verletzung des Schutzes der vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten meldet der Auftragsverarbeiter diese dem Verantwortlichen unverzüglich, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde. Diese Meldung muss zumindest folgende Informationen enthalten:

eine Beschreibung der Art der Verletzung (möglichst unter Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen Datensätze);
Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeholt werden können;
die voraussichtlichen Folgen und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Die Parteien legen in Anhang III alle sonstigen Angaben fest, die der Auftragsverarbeiter zur Verfügung zu stellen hat, um den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflichten gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu unterstützen.

ABSCHNITT III - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Klausel 10 Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags

Falls der Auftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht nachkommt, kann der Verantwortliche – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 – den Auftragsverarbeiter anweisen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auszusetzen, bis er diese Klauseln einhält oder der Vertrag beendet ist. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.
Der Verantwortliche ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn:
1. der Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter gemäß Buchstabe a ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach der Aussetzung, wiederhergestellt wurde;
2. der Auftragsverarbeiter in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 nicht erfüllt;
3. der Auftragsverarbeiter einer bindenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder der zuständigen Aufsichtsbehörde(n), die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln, der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.
Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn der Verantwortliche auf der Erfüllung seiner Anweisungen besteht, nachdem er vom Auftragsverarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Anweisungen gegen geltende rechtliche Anforderungen gemäß Klausel 7.1 Buchstabe b verstoßen.
Nach Beendigung des Vertrags löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Verantwortlichen, dass dies erfolgt ist, oder er gibt alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurück und löscht bestehende Kopien, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten gewährleistet der Auftragsverarbeiter weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln.

ANHANG I – PARTEIEN

Timenizer GmbH als Auftragsverarbeiter und Vertragspartner

ANHANG II - BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNG

Kategorien betroffener Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden

Kunden von Timenizer, Kontakte der Kunden von Timenizer und Personen die von Timenizer kontaktiert werden oder über die Informationen für Kunden von Timenizer gesammelt werden

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Kontaktdaten, Informationen über Personen, Angebote, Termine und andere Umstände gemäß Kundenspezifikation

Verarbeitete sensible Daten (falls zutreffend)

Möglich, wenn von Kundenauftrag umfasst, z.B. bei Vereinbarung von Arztterminen

Art der Verarbeitung

Unterstützung der Leistungen einer virtuellen Assistenz

Zweck(e), für den/die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden

Erbringung der Leistungen einer virtuellen Assistenz

Dauer der Verarbeitung

Für die Dauer der Beauftragung als virtuelle Assistenz ggf. zzgl. Aufbewahrung insbesondere im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten

Verarbeitung durch (Unter-)Auftragsverarbeiter

Die Unterauftragsverarbeiter hängen vom konkreten Auftrag ab. Diese teilen wir auf Nachfrage gerne mit.

ANHANG III – TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHME

Wir ergreifen technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen und angemessen sind, um ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Zum Schutz Ihrer Daten nennen wir die konkret ergriffenen Maßnahmen hier nicht.

ANHANG IV – LISTE DER UNTERAUFTRAGSVERARBEITER
Die Unterauftragsverarbeiter hängen vom konkreten Auftrag ab. Diese teilen wir auf Nachfrage gerne mit.

Stand: 9. Juni 2023

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